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Neue Beschränkungen des Zinsabzugs: Regelungsempfehlungen gegen doppelte Nichtbesteuerungs- und Double-Dip-Strukturen
Im Rahmen der Gesetzesinitiative zum ZollkodexAnpG (BGBl. I 2014, 2417) hat der Bundesrat einen Regelungsvorschlag zur Begrenzung von Zinsaufwendungen eingebracht (BR-Drucks. 432/14 v. , 12). Der diesbezügliche Gesetzentwurf zielt dabei auf Finanzierungsstrukturen ab, die eine doppelte Nichtbesteuerung oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug verursachen. Als Rechtfertigung für eine solche Vorschrift wird der OECD-Bericht zu hybriden Gestaltungsstrukturen angeführt. Der vorliegende Beitrag dient zunächst dem Abgleich des deutschen Regelungsentwurfs mit den OECD-Empfehlungen und untersucht ihn anschließend im Lichte des Unionsrechts.Within the legislative initiative to the ZollkodexAnpG (BGBl. I 2014, 2417) the Federal Council has submitted a proposed regulation to limit interest expenses (BR-Drucks. 432/14 v. , 12). This provision aimed financing structures that cause a double non-taxation or a double deduction of operating expenses. In this context, the OECD report regarding hybrid mismatch arrangements was stated as justification. The present article, at first, collates the German proposed regulation with the recommendations given by the OECD and examines, aft...