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Gesellschaftsvertragliche Vereinbarung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG n.F.
Die negative Abgrenzung der Geschäftsbeziehung zur gesellschaftsrechtlichen Maßnahme gem. § 1 Abs. 4 AStG hat durch die Änderung des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Halbs. 2 AStG n.F. eine „Klarstellung“ durch den Gesetzgeber erfahren. Der folgende Beitrag soll die Abgrenzung der Geschäftsbeziehung zur gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung unter bisheriger Rechtslage und mit Blick auf die Neufassung konkretisieren.The negative distinction between a business relationship (ger. „Geschäftsbeziehung“) and a corporate law measure according to sec. 1 para. 4 of the German Foreign Tax Act by means of the recent amendment of sec. 1 para. 4 sent. 1 No. 1 b) of the German Foreign Tax Act has been „clarified“ by the legislator. The following essay is intended to outline the distinction between a business relationship and an agreement based on an entity’s articles of corporation in light of the recent as well as the new legislation.
I. Einleitung
Am wurde „das Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verkündet. Unter anderem sieht das Gesetz eine weitere Anpassung des Tatbestandsmerkmals „gesellschaft...