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Betriebsstätte und Authorised OECD Approach
Der Beitrag zeigt die durch den Authorised OECD Approach (AOA) angestoßenen aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewinnzurechnung bei Betriebsstätten auf. Er analysiert anhand von vier Praxisfällen, wie sich die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung mit der Implementierung des AOA in das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland verändern wird.This article focuses on the current developments concerning allocation of profits to permanent establishments initiated by the Authorised OECD Approach (AOA). Based on four case studies it analyzes how the implementation of the AOA into the German tax law will impact the opinion of the German Tax Authorities.
I. Vorbemerkung
Seit den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus der Zeit des Völkerbunds ist die Frage der Zurechnung des Gewinns zu einer Betriebsstätte umstritten. Im Zentrum der Diskussionen steht und stand dabei stets die Frage nach der Reichweite der (fiktiven) Selbständigkeit der Betriebsstätte. Dabei haben sich zwei (Haupt-)Denkansätze herausgebildet. Der Ansatz der eingeschränkten Selbständigkeit, den auch die deutsche Finanzverwaltung bis vor Kurzem vertreten hat, lässt (fiktive) Leistungsbeziehungen der Betriebsstätte zu...