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Pauschale 5 %-Besteuerung von Dividenden als Folge der Unzulässigkeit der grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit
ISR.2015.10.R.03
AEUV Art. 49
Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Konzernbesteuerung entgegensteht, wonach bei der Muttergesellschaft eines steuerlichen Konzerns die Hinzurechnung eines Anteils für Ausgaben und Aufwendungen, der pauschal auf 5 % des Nettobetrags der Dividenden, die sie von den in den steuerlichen Konzern einbezogenen gebietsansässigen Gesellschaften erhält, festgelegt ist, neutralisiert wird, während ihr nach diesen Rechtsvorschriften eine solche Neutralisierung für diejenigen Dividenden versagt wird, die von ihren Tochtergesellschaften an sie ausgeschüttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und die, wenn sie gebietsansässig wären, objektiv für die Wahl der Konzernbesteuerung in Betracht kämen.
- Groupe Steria
Das Problem: Gruppenbesteuerungssysteme mit ihren typischerweise auf das Inland beschränkten Reichweiten waren mehrfach Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung. Der EuGH musste sich dabei in der Regel mit Fragen der Verlustverrechnung auseinandersetzen. Über die Ergebniskonsolidierung hinaus bieten diese Steuerregime allerdings gegenüber der „normalen“ steuerlic...