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Europarechtskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 AStG
ISR.2013.04.R.01
AStG § 1 Abs. 1
1. § 1 Abs. 1 AStG in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung ist dahingehend europarechtskonform auszulegen, dass für die Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische Tochtergesellschaft typisierend ein wirtschaftlicher Grund anzunehmen ist, soweit das Darlehen zusammen mit dem Eigenkapital der Tochtergesellschaft 40 v.H. der Summe aus Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen nicht übersteigt.
2. [...]
FG Schleswig-Holstein Urt. - 1 K 118/07
BFH - I R 88/12
Das Problem: Die für Verrechnungspreiskorrekturen einschlägige Norm des § 1 AStG musste sich viele Jahren gefallen lassen, europarechtliche Bedenken auszulösen, da hierdurch ausschließlich grenzüberschreitende, nicht jedoch innerstaatliche Geschäftsbeziehungen erfasst werden. So wurde durch § 1 AStG regelmäßig ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV gesehen (vgl. etwa Wassermeyer, IStR 2001, 113; Rehm/Nagler, IStR 2008, 421; Baumhoff/Ditz/Greinert, DStR 2007, 1461; Rasch/Nakhai, DB 2005, 1984). Auch die deutsche Finanzrechtsprechung hatte ähnliche Bedenken (vgl. etwa BFH v. – I B 141/00, DB 2001, 1648; FG Düsseldorf v. – 17 K 894/05, EFG 2008, 1006; FG Münster v. – 9 K...