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Europarechtswidrigkeit der deutschen Dividendenbesteuerung und Drittstaatensachverhalte
Am hat der EuGH die deutsche Kapitalertragbesteuerung von Streubesitzdividenden, die an EU/EWR-ansässige Kapitalgesellschaften gezahlt werden, für europarechtswidrig erklärt. Der folgende Beitrag stellt ausgehend von der deutschen Dividendenbesteuerung die Entscheidung des EuGH dar. Anschließend wird aufgezeigt, dass die Rechtsprechung des EuGH über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung für Anteilseigner in Drittstaaten sowie für Anleger anderer Rechtsformen haben kann.On 20/10/2011 the ECJ decided that the German withholding taxation of portfolio dividends distributed to EU/EEA-resident corporations infringes European law. The following article outlines the decision of the ECJ against the background of the German dividend taxation. After that it will be shown that the judicature of the ECJ can be of significance beyond the decided case for shareholders in third countries and for investors of other legal forms.
I. Geltende deutsche Dividendenbesteuerung
Nach geltendem Recht sind Dividenden, die an deutsche Kapitalgesellschaften gezahlt werden, im Ergebnis zu 95 % von der Körperschaftsteuer befreit (§ 8b Abs. 1 und 5 KStG). Die einbehaltene Kapitalertragsteuer wird – soweit sie nicht auf die K...