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Der neue § 728 ASVG
Eine weitere kuriose Pensionserhöhungsbestimmung
Die Pensionserhöhung für das Jahr 2020 wurde für ASVG-Versicherte in § 728 ASVG geregelt und entspricht weitestgehend den Regelungen der Pensionserhöhung für das Jahr 2018, welche in § 711 ASVG geregelt wurde. Dieser Beitrag soll daher ein Fortsetzungsbeitrag zu meinem in der ASoK-Ausgabe vom Juni 2018 veröffentlichten Beitrag sein und einerseits die zu § 711 ASVG ergangene Judikatur des OGH erörtern und überdies einige neue rechtliche Problemfelder, die sich insbesondere aufgrund der Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten ergeben können, aufzeigen.
1.
1.1. Tenor der Entscheidung
In der zitierten Entscheidung hatte der OGH zu beurteilen, ob direkte Leistungszusagen eines Elektrizitätsunternehmens in einem österreichischen Bundesland als Teil des Gesamtpensionseinkommens gemäß § 711 Abs 2 ASVG anzusehen sind.
Im klagsgegenständlichen Fall verweigerte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Erhöhung der ASVG-Pension im Jahr 2018, da das Gesamtpensionseinkommen, bestehend aus der gesetzlichen Pensionsleistung nach ASVG und der direkten Leistungszusage des Elektrizitätsunternehmens, den Betrag von 4.980 Euro überschritten hat und daher nach § 711 Abs 1 ASVG für das Jahr 2018 nach Ansicht der PVA...