Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
III. Neuerungen in der Bauwirtschaft
Im Mittelpunkt des Beschlusses des Nationalrats vom betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden, stehen Änderungen im Sachbereich Überbrückungsgeld, die Umsetzung der Entsende-Richtlinie 2018 für die Bauwirtschaft und die finanzielle Sicherstellung des Sachbereichs Schlechtwetterentschädigung in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). Zudem sieht der Nationalratsbeschluss weitere Änderungen technischer Natur vor (IA 1289/A 27. GP; AB 736 BlgNR 27. GP; 257/BNR 27. GP). Im Folgenden soll auf die wesentlichsten Änderungen eingegangen werden:
1. Änderungen beim Überbrückungsgeld
Gemäß § 13l Abs 1 BUAG haben Bauarbeiter nach Vollendung des 58. Lebensjahres, sofern sie in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehen und im Anschluss an den ÜberbrüS. 156 ckungsgeldbezug Anspruch auf eine Alterspension (Alters-, Korridor- oder Schwerarbeitspension) haben, einen Anspruch auf Überbrückungsgeld. Darüber hinaus müssen ausreichend Beschäftigungszeiten am Bau vorliegen. Sonderruhegeldbezieher (Art X NSchG) können derzeit kein Überbrückungsgeld in Anspruch nehmen. Mit der Änderung des § 13l Abs 1 BUAG sollen nunmehr auch Sonderruhegeldb...