FinStrG | Finanzstrafgesetz, Band 2

S. VVorwort zum 2. Band der 5. Auflage

Mit dem vorliegenden, das finanzstrafrechtliche Verfahrensrecht betreffenden, 2. Band ist die Neuauflage des Kommentars zum Finanzstrafgesetz abgeschlossen. Das Finanzstrafgesetz hat seit dem Erscheinen der 4. Auflage durch mittlerweile 12 Novellierungen zum Teil tiefgreifende Änderungen erfahren. Die Dynamik der Gesetzgebung ist erheblich auch der innerstaatlichen Umsetzung von unionsrechtlichen Vorgaben geschuldet. Die für die Thematik dieses Bandes wesentlichsten Änderungen betreffen zunächst die Erweiterung des Rechtsschutzes durch das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (BGBl I 2016/77) und die Implementierung der § 57a bis 57d durch das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz (BGBl I 2018/32). Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (BGBl I 2018/62) wurde die Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung umgesetzt. Aus verfahrensökonomischen Gründen wurden ua Ton- bzw Bild- und Tonaufnahmen von Vernehmungen (§ 56a – neu) sowie Vernehmungen im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz (§ 56b – neu) für zulässig erklärt. Im Zusammenhang mit den Zeugnisverweigerungsrechten wurde (vom Angehörigenbegriff der BAO) auf den Angehörigenbegriff des § 72 StGB umgestellt. Die Neuordnung des Berufsrechts durch da...