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ASoK 9, September 2013, Seite 344

Verschlechternder Kollektivvertragswechsel bei Betriebsübergang

Die EuGH-Entscheidung Scattolon und ihre Auswirkungen auf die österreichische Rechtslage

Friedrich Michael

Die große Kammer des EuGH hatte sich unlängst in der Entscheidung Scattolon mit der Frage der Anwendbarkeit eines Kollektivvertrages bzw. dem Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit beim Betriebsübergang auseinanderzusetzen, mit einer Frage, die auch i. Z. m. dem Betriebsübergang der AUA auf die Tyrolean von grundlegender Bedeutung ist. Dabei traf sie einige Aussagen zur Frage der Verpflichtung des Erwerbers zur Aufrechterhaltung des beim Veräußerer bestehenden kollektivvertraglichen Niveaus, die in ihrer Allgemeinheit der Literatur Anlass dazu gegeben haben, den bisherigen Status quo der nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung in Frage zu stellen. Dabei sorgte der EuGH für mehr Verwirrung als Klarheit und lieferte ein Musterbeispiel dafür, wie mit unnötig allgemein formulierten Aussagen zwar ein richtiges Ergebnis für einen Einzelfall begründen werden kann, zugleich aber für eine Vielzahl von anders gelagerten Fällen eine Grundlage für eine Rechtsprechungsänderung der nationalen Gerichte geschaffen werden könnte, die mit den Intentionen des europäisches Richtliniengebers nicht zu vereinbaren ist.

1. Ausgangssachverhalt

Der Entscheidung Scattolon lag folgender – vereinfacht wie...

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