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Umsatzsteuer-Update: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung - Rechtsprechung - Verwaltungspraxis
"Was gibt es Neues?" - Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Verwaltungspraxis: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Elektrofahrrädern und Selbstbalance-Rollern
Das BMF veröffentlichte am eine Information (SZK-010219/0103-USt/2011; siehe auch SWK-Heft 13/2011, T 72), wonach Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Fahrrädern mit (Hilfs-)Motor bzw. Selbstbalance-Rollern (Segways) stehen, gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten. Sie sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
Anmerkung: Ebenfalls nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind Aufwendungen im Zusammenhang mit sog. Quads.
2. EuGH: Lieferung von Pferden - ermäßigter Steuersatz
Die Republik Österreich hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und ig. Erwerbe von Pferden gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der MwSt-RL 2006/112/EG i. V. m. deren Anhang III verstoßen (, Kommission/Österreich).
Anmerkung: Gegen Deutschland...