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SWK 9, 20. März 2011, Seite R 15

Fremdenverkehrsbeitrag Slbg.

Der Wortlaut des § 41 Abs. 3 Slbg. Fremdenverkehrsgesetz (FrVerkG) betreffend Fremdenverkehrsverbandsbeiträge schreibt ausdrücklich eine Bindung der Beitragsbehörde an die "für die Umsatzsteuer maßgebenden Feststellungen in einem rechtskräftigen Umsatzsteuerbescheid" vor. - (§ 41 Abs. 3 Slbg. FrVerkG), (Abweisung)

(, 0076, 0077)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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