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Reihengeschäfte und Dreiecksgeschäfte - quo vadis, EuGH?
Welche Lieferung ist die innergemeinschaftliche Lieferung?
Der EuGH hatte über ein Reihengeschäft zu urteilen, bei dem ein niederländischer Unternehmer Reifen einem belgischen Unternehmer verkaufte, der diese an einen weiteren belgischen Unternehmer weiterveräußerte. Die Beförderung erfolgte von dem niederländischen Unternehmen in dessen Lager in den Niederlanden zur Abholung durch den ersten belgischen Abnehmer, wobei die Ware dann unmittelbar an den zweiten belgischen Abnehmer befördert wurde. Der erste niederländische Lieferer stellte an den ersten belgischen Abnehmer eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus und gab dort die UID des ersten belgischen Abnehmers an. Der EuGH entschied, dass die innergemeinschaftliche Beförderung der ersten Lieferung zugerechnet werden müsse, sofern die Verfügungsmacht im Bestimmungsmitgliedstaat (Belgien) auf den Zweiterwerber übertragen wurde (, Euro Tyre Holding BV).
1. Überblick
S. S 4111.1. Schematische Darstellung
1.2. Zum Begriff "Reihengeschäft"
Reihengeschäfte sind dadurch gekennzeichnet, dass über eine Ware mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, aber nur eine einzige Warenbewegung erfolgt (vom letzten Auftragnehmer an den ersten Auftraggeber).
1.3. Problematik
Grenzüberschreite...