I. Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für vertriebene Ukrainer und weitere Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte

Zweck des Initiativantrags betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (IA 3158/A 27. GP), ist der Abbau arbeitsmarktbehördlicher Hürden für aus der Ukraine Vertriebene. Demzufolge sollen Vertriebene gemäß § 62 AsylG 2005, die über einen Ausweis für Vertriebene verfügen, aus dem Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen werden (§ 1 Abs 2 lit k AuslBG). Diese Personen sollen jegliche Beschäftigung bewilligungsfrei in Österreich aufnehmen können.

Des Weiteren soll mit dem Initiativantrag das Niveau der nachzuweisenden Deutschsprachkenntnisse von A2 auf A1 bei der Gewährung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für Stammmitarbeiter gesenkt werden (§ 12d AuslBG). Bei Schlüsselkräften, Fachkräften in Mangelberufen und Start-up-Gründern sollen zudem Sprachkenntnisse in den Sprachen Französisch, Spanisch oder Bosnisch-Kroatisch-Serbisch im Punktekatalog für die Gewährung einer Rot-Weiß-Rote-Karte Berücksichtigung finden (Anlagen A, B, C und D zum AuslBG).

Die Änderungen sollen mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft treten. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.