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SWK 15, 20. Mai 2011, Seite 28
Verfahren: Unbilligkeit
• Ist die Abgabenschuld tatsächlich nicht einbringlich, liegt im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine persönliche Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO vor. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. - (§ 236 BAO), (Abweisung)
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