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SWK 15, 20. Mai 2011, Seite 660

Aktuelle Rechtsfragen bei der NoVA-Besteuerung von Gebrauchtkraftfahrzeugen

Differenzbesteuerung auch bei der NoVA - aliquote Malusvorschreibung

Richard Schweisgut

Infolge des Zusammenwachsens der Märkte und insbesondere durch die internationale Transparenz der Internetangebote kommt es immer häufiger dazu, dass sowohl Kfz-Händler als auch Private gebrauchte Kfz im schrankenfreien EU-Markt einkaufen. Dieser Entwicklung folgt der NoVA-Gesetzgeber nur zögerlich, sodass aus Verwaltungssicht zu geringe Besteuerungen oder aus EU-Sicht zu hohe Besteuerungen mit Wettbewerbsverzerrungen entstehen können.

1. NoVA bei differenzbesteuerten, im Inland noch nicht zugelassenen Fahrzeugen

Zuerst soll folgender Sachverhalt untersucht werden: Ein Inländer (Privatperson) findet im Internet ein besonders günstiges Gebraucht-Kfz, für das er sich sofort entscheiden muss. Er führt in der Folge sein "Traumauto" aus dem EU-Raum nach Österreich ein. Da es sich allerdings herausstellt, dass er sein bestehendes Kfz nur mit großem Verlust verkaufen kann, nötigt ihn seine Ehegattin, sich von seinem "Traumauto" zu trennen. Dies gelingt nur, da ihm der Markenhändler, bei dem er schon mehrere Autos gekauft hat, entgegenkommt und seinen Internetkauf (es handelt sich um ein günstiges Gelegenheitsgeschäft) abnimmt. Eine Zulassung in Österreich ist noch nicht erfolgt. Der Markenh...

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