zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 14, 10. Mai 2011, Seite S 628

Gemeinnützigkeit eines Festivals organisierenden Kulturvereins

Verpflichtung arrivierter Künstler hindert abgabenrechtliche Begünstigungen nicht

Bernhard Renner

Einem Verein, der ein Kulturfestival mit bekannten Künstlern veranstaltete, versagten die Abgabenbehörden abgabenrechtliche Begünstigungen aus dem Titel der "Gemeinnützigkeit", weil er ihrer Ansicht nach wie ein professioneller Konzertveranstalter agiert habe. Der VwGH kam jedoch zum Schluss, dass diese Tätigkeit nur dann nicht der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke diene, wenn sie mit Gewinnabsicht unternommen werde. Derartige Feststellungen seien aber nicht getroffen worden, was zu einem Verfahrensfehler führe.

1. Rechtslage

In Abgabengesetzen enthaltene Befreiungen und Begünstigungen bei Betätigungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche (= "begünstigte") Zwecke stehen einer Körperschaft dann zu, wenn die in den §§ 34 bis 47 BAO genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 34 Abs. 1 BAO normiert die Voraussetzung, dass die Körperschaft nach Rechtsgrundlage und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient.

Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind jene Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird, was gemäß § 35 Abs. 2 BAO nur vorliegt, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Dies gilt u. a. au...

Daten werden geladen...