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SWK 6, 15. Februar 2011, Seite S 307
VfGH prüft Anrechnung der Mindest-KöSt bei Umgründungen
Der VfGH hat mit Prüfungsbeschluss vom , B 412/10, die Prüfung einer Wortfolge im dritten Satz sowie des vierten Satzes des § 9 Abs. 8 Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, i. d. F. BGBl. Nr. 201/1996, betreffend die Berücksichtigung entrichteter Mindeststeuern einer umgewandelten Kapitalgesellschaft bei den vormaligen Gesellschaftern (natürliche Personen) eingeleitet. Siehe dazu bereits Pülzl, Umwandlung nach Art. II UmgrStG: Anrechnungsvoraussetzungen für Mindestkörperschaftsteuer verfassungskonform? SWK-Heft 31/2008, S 838 ff.