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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Gesellschaftsrecht
• Zwangsstrafe (I): Wenn die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens gegen bestimmte gesetzliche Bestimmungen über die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses verstoßen, ist ohne vorherige Androhung eine Zwangsstrafe von 700 Euro sowohl über die Geschäftsführer als auch über die Gesellschaft zu verhängen. Diese durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eingeführte Mindeststrafe ist verfassungsrechtlich unbedenklich (
).
• Zwangsstrafe (II): Das Zwangsstrafenverfahren des Firmenbuchgerichts beginnt zwingend mit der Verhängung einer Zwangsstrafe. Eine Zwangsstrafe darf aber nicht mehr verhängt werden, wenn der Jahresabschluss spätestens am Tag vor der Erlassung S. 136der Zwangsstrafverfügung eingereicht wird. Eine nachträglich vorgelegte "Bilanz" ändert an einer bereits verhängten Strafe nichts mehr (
).
• Anteilsverkauf (I): Der Verkäufer hat bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen für die ausdrücklich zugesagten oder gewöhnlich...