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SWK 29, 10. Oktober 2011, Seite 970

Umsatzsteuer-Update: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung - Rechtsprechung - Verwaltungspraxis

Mario Mayr

"Was gibt es Neues?" - Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Vermietung eines Wohnhauses durch eine Stiftung an einen (begünstigten) Stifter zu privaten Wohnzwecken ist keine unternehmerische Tätigkeit

Wenn die belangte Behörde die gegenständliche Nutzungsüberlassung anhand eines Vergleichs zwischen den Umständen, unter denen das Wohngebäude im Beschwerdefall dem Stifter überlassen wurde, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, beurteilt hat, steht sie im Einklang mit Rechtsprechung und Lehre ().

Anmerkung: Unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH (, Rs. C-230/94, Enkler) hat der VwGH festgestellt dass, wenn ein Gegenstand seiner Art nach sowohl zu unternehmerischen als auch zu privaten Zwecken verwendet wird, alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen sind, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird.

Dazu kann der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter dene...

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