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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Arbeitsrecht - gewerblicher Rechtsschutz - Privatstiftungsrecht - Strafverfahrensrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Arbeitsrecht
• Arbeitsunfall: Verletzt der Insasse eines Kraftfahrzeugs die Sicherheitsgurtenpflicht, entfällt bei einem Unfall (nur) sein Anspruch auf Schmerzengeld; ein weiteres Mitverschulden braucht er sich deshalb nicht zuzurechnen lassen. Diese Regelung für Kraftfahrzeuge gilt nicht analog für einen Arbeitsunfall, bei dem der Kläger aus einer umkippenden Arbeitsbühne geschleudert wurde, weil er das Sicherheitsgeschirr nicht ordnungsgemäß benutzt hatte (
).
2. Gewerblicher Rechtschutz
• Irreführung (I): Irreführende Geschäftspraktiken sind verboten. Unvollständige Angaben sind irreführend, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck entsteht. Das gilt auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist. Eine um 200 Stück höhere Druckauflage berechtigt eine Tageszeitung nicht zu der Behauptung, sie sei die neue "Nummer eins" in Wien. Die entscheidenden Kriterien dafür sind die Anzahl der Leser und die Anzahl der verkauften Exe...