Sabine Kanduth-Kristen/Ernst Marschner/Hermann Peyerl/Andrea Ebner/Gerald Ehgartner

Jakom EStG | Einkommensteuergesetz

Jahreskommentar

15. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4422-6

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Sabine Kanduth-Kristen/Ernst Marschner/Hermann Peyerl/Andrea Ebner/Gerald Ehgartner - Jakom EStG | Einkommensteuergesetz

§ 35 Behinderte

Hermann Peyerl

VO außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010

§ 1 (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen

durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) oder

ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-) Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder

bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird,

so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

(2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

(3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

§ 2 (1) 1Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sin...

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