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SWK 17, 10. Juni 2010, Seite R 41

Kanalbenützungsgebühr Bgld.

Für die Heranziehung einer grundsätzlich unter § 5 Bgld. Kanalabgabegesetz (KAbgG) (Kanalbenützungsgebühr) fallende Fläche eines Gebäudes kommt es für die Ermittlung der Berechnungsfläche nicht auf die tatsächliche Bewohnung, sondern auf die Bewohnbarkeit an. - (§ 5 Bgld. KAbgG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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