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SWK 17, 10. Juni 2010, Seite R 41
VfGH: Sachwalterverein
• Durch die Zurückweisung eines Antrages auf Anerkennung als für die Übernahme von Sachwalterschaften geeigneter Verein ohne inhaltliche Prüfung liegt eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor. - (§ 1 Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz), (Aufhebung)
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