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Umsatzsteuer-Update: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung - Rechtsprechung - Verwaltungspraxis
"Was gibt es Neues?" - Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Glücksspielgesetz-Novelle
Die Glücksspielgesetz-Novelle wurde mit Beschluss vom Nationalrat in der Sitzung am in dritter Lesung angenommen. Änderungen im UStG 1994 gab es unter anderem in § 4 (Bemessungsgrundlage) und § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d (Steuerbefreiungen).
Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Glücksspielautomaten (§ 2 Abs. 3 GSpG) und aus Video-Lotterie-Terminals sind die Jahresbruttospieleinnahmen. Jahresbruttospieleinnahmen sind die Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne eines Kalenderjahres. Inhaltlich bleibt es bei einer Umsatzsteuerpflicht für Umsätze, die mittels Glücksspielautomaten erzielt werden. Neu ist, dass auch Umsätze mittels Video-Lotterie-Terminals umsatzsteuerpflichtig sind.
2. Kleinunternehmerbefreiung - Schlussanträge der Generalanwältin (Rs. C-97/09, Schmelz)
Frau Schmelz ist deutsche Staatsangehörige und hat in dem dem Verfahren zugrunde liegenden Ausgangsfall ihren Wohnsitz in Deutschland. Sie ist Eigentümerin einer Wohnung in Österreich, die sie zu einem monatlichen Mietzins von 330 Euro zuzüglich Betriebskostenersatz vermietet. Sie stellt k...