Richtlinien zur Feststellung von Einkünften

Festgestellt werden Einkünfte nach § 188 Abs. 1 BAO, wenn an den Einkünften aus a) Land- und Forstwirtschaft, b) Gewerbebetrieb, c) selbständiger Arbeit, d) Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens mehrere Personen beteiligt sind. Das BMF hat mit Erlass vom 7. 12. 2009, BMF-010103/0177-VI/2009, Richtlinien zur Feststellung von Einkünften veröffentlicht, die den BMF-Erlass vom 14. 5. 2007, BMF-010103/0009-VI/2007, AÖFV Nr. 181/2007, ersetzen. Themen der Richtlinien sind u. a. der Anwendungsbereich, Spruch des Feststellungsbescheides, Nichtfeststellungsbescheide, Vertretung der Personenvereinigung, Bescheidadressierung, Zustellfiktionen, Vorgangsweise nach Beendigung der Personenvereinigung, Parteirechte der Gesellschafter (Mitglieder), Verjährung, Zuständigkeit.