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Alles nur ein böser Traum?
Auf zu neuen Ufern! - Wenn der Staat am Steuerrad dreht ...
In Deutschland will die SPD ab dem Jahr 2011 die Möglichkeit zur Selbstanzeige für Steuersünder abschaffen. "Das ist ein Zeichen der Privilegierung, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagte ein prominenter Parlamentarier der deutschen Presseagentur. Noch im März werde seine Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen.
Eine Selbstanzeige wird üblicherweise vor einer Betriebsprüfung erstattet, wenn die Gefahr der Tatentdeckung virulent wird. Sie ist ein Geschäft - sowohl für den Fiskus als auch für den, der sich selbst anzeigt. Der Staat kommt zu Geldern, die er ohne die Selbstanzeige mit allergrößter Wahrscheinlichkeit niemals erhalten hätte, werden ihm doch die Verfehlungen gewissermaßen auf dem Präsentierteller dargereicht, sodass er nur noch zugreifen muss. Auf den Selbstanzeiger kommt zwar eine Steuernachzahlung zu, um die er ohne Betriebsprüfung wohl herumgekommen wäre. Aber er erspart sich die Geldstrafe, allenfalls sogar eine Freiheitsstrafe, die ihm sicher gewesen wären, wäre das Delikt ohne die Selbstanzeige entdeckt worden.
Es verwundert daher nicht, dass seit dem Auftauchen der ominösen Steuer-CD bei deutschen Finanzämtern bereits Tausende Selbstanzeigen eingegange...