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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Arbeitsrecht - Mietrecht - Gesellschaftsrecht - Privatstiftungsrecht - Wettbewerbsrecht/Kartellrecht - Zivilrecht - Zivilverfahrensrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Arbeitsrecht
• Entlassung: Das Berufungsgericht hat die Entlassung des Klägers wegen Vertrauensunwürdigkeit als berechtigt und rechtzeitig beurteilt. Diese Entscheidung beruht auf den Umständen des Einzelfalls; es liegt daher keine erhebliche Rechtsfrage vor. Dass eine Entscheidung des OGH zu einem gleichartigen (oder hinreichend ähnlichen) Fall fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (
).
S. 442. Mietrecht
• Machtwechsel: Wenn der Mieter sein in einem Mietgegenstand betriebenes Unternehmen an einen Dritten veräußert, geht der Mietvertrag im vollen Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes automatisch auf den Dritten über. Als Gegenleistung darf der Vermieter vom neuen Mieter den "angemessenen Mietzins" verlangen. Das Gleiche gilt - zur Vermeidung von Umgehungen - auch dann, wenn der Mieter eine juristische Person ist und die Anteile dieser juristischen Person übertragen werden. Die Umwandlung einer GmbH in eine AG und die anschließende Verschmelzung mit einer dritten Gesellscha...