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Regierungsvorlage zum Transparenzpaket im Kampf gegen Geldwäsche
Der Ministerrat hat am die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz 1989, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Glücksspielgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden, beschlossen. Das sog. Transparenzpaket für den Finanzplatz Österreich sieht folgende Eckpunkte vor: Ausweitung der Verdachtsmeldungen, mehr Kompetenzen für die Geldwäschemeldestelle, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsichtsbehörde, klarere Befugnisse für Geldwäschebeauftragte, mehr Kontrolle im Glücksspiel. Die Behandlung im Finanzausschuss des Nationalrats ist für den 12. 5., jene im Plenum für 19./ vorgesehen.