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SWK 6, 15. Februar 2010, Seite T 26
VfGH weist Antrag zum Pensionskassengesetz zurück
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Nationalratsabgeordneten, Passagen des Pensionskassengesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, zurückgewiesen. Er war in der gestellten Form unzulässig, weil der im Antrag angegebene Umfang der Anfechtung falsch gewählt wurde. Die beantragte Aufhebung würde zum einen zu einem völlig veränderten Inhalt des Gesetzes, zum anderen nicht zur Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit führen. Der Antrag - an den der VfGH in einem solchen Verfahren gebunden ist - musste daher zurückgewiesen werden ().