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SWK 6, 15. Februar 2010, Seite T 25
Bundesregierung beschließt Stabilitätsprogramm für Staatsfinanzen
Primär ausgabenseitige Konsolidierung geplant
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom das Stabilitätsprogramm bis 2013 beschlossen und damit einen genauen Pfad vorgegeben, um im Jahr 2013 ein Budgetdefizit von 2,7 % zu erreichen. Die Europäische Union gibt vor, ab 2011 das Defizit jährlich im Durchschnitt um 0,75 % zu verringern. Daraus ergibt sich für Österreich ein Defizit-Pfad von 4,7 % im Jahr 2010, 4 % 2011, 3,3 % 2012 und schließlich 2,7 % im Jahr 2013. In absoluten Zahlen beträgt das Konsolidierungserfordernis bis zum Jahr 2012 5,8 Mrd. Euro. Die Konsolidierung soll primär ausgabenseitig erfolgen, konkrete Maßnahmen stehen noch nicht fest.
Schlussstrich unter Getränkesteuer-Diskussion
Der Ministerrat zog am 26. 1. auch einen Schlussstrich unter die unendliche Geschichte der Getränkesteuer, die im Jahr 2000 als gemeinschaftsrechtswidrig vom EuGH aufgehoben worden war. Im Jahr 2008 schlossen Handel, Wirtschaftskammer, Städte- und Gemeindebund eine Vereinbarung, offene Rückforderungen des Handels pauschal zu 15 % abzudecken. Konkret ging man damals von Rückzahlungen im Gesamtausmaß von 30 Millionen Euro aus. Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer sagte eine...