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SWK 22, 1. August 2010, Seite 52
Familienbeihilfe: Anspruch
• Das Fehlen eines Bescheides über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allein reicht nicht aus, einem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft für Zwecke der Gewährung von Familienbeihilfe zu versagen. Daher hat die diese Bestimmung anwendende Abgabenbehörde selbständig materiell zu prüfen, ob der betreffenden Person Flüchtlingseigenschaft zukommt. - (§ 3 Abs. 2 FLAG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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