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SWK 11, 10. April 2010, Seite R 24

EuGH: Grundstückslieferung

Mehrwertsteuer: Lieferung eines Grundstücks mit abzureißendem Gebäude

Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der 6. MwSt-RL ist dahin auszulegen, dass die Lieferung eines Grundstücks, auf dem noch ein altes Gebäude steht, das abgerissen werden muss, damit an seiner Stelle ein Neubau errichtet werden kann, und mit dessen vom Verkäufer übernommenen Abriss schon vor der Lieferung begonnen worden ist, nicht unter die in der ersten dieser beiden Bestimmungen vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer fällt. Solche aus Lieferung und Abriss bestehenden Umsätze bilden mehrwertsteuerlich einen einheitlichen Umsatz, der unabhängig davon, wie weit der Abriss des alten Gebäudes zum Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung des Grundstücks fortgeschritten ist, in seiner Gesamtheit nicht die Lieferung des vorhandenen Gebäudes und des dazugehörigen Grund und Bodens zum Gegenstand hat, sondern die Lieferung eines unbebauten Grundstücks.

(, Don Bosco Onroerend Goed, Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad [Niederlande])

Anmerkung: Don Bosco Onroerend Goed kaufte ein (Bau-)Grundstück mit darauf befindlichen (alten) Gebäuden, die abgerissen wer...

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