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SWK 11, 10. April 2010, Seite 17
Gerichtsgebühren: Ergänzungsgebühr
• Nach ständiger hg. Judikatur richtet sich in Anwendung des § 58 Abs. 1 JN die zu bezahlende Ergänzungsgebühr im Falle von gerichtlichen Räumungsvergleichen dann, wenn eine zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages übernommen wird, nach dem Zehnfachen des Jahreswertes. - (§ 14 GGG), (Abweisung)
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