Artikel X9 - Änderung des Gebührengesetzes 1957

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Artikel X9 - Änderung des Gebührengesetzes 1957
SWK 36/2010
Änderung des Gebührengesetzes 1957
Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 2 Z 2 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die jeweilige Behörde befindet," die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".
2. In § 3 Abs. 4 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes des Gebührenschuldners befindet," die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".
3. In § 3 Abs. 4 entfällt der vorletzte Satz und es tritt im letzten Satz an die Stelle des Wortes "Es" die Wortfolge "Das Finanzamt".
4. In § 3 Abs. 4a erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters befindet" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten".
5. In § 3 Abs. 4c erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "Finanzamt (Abs. 4a)" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".
- 6. § 3 Abs. 4c dritter Satz entfällt.
7. In § 3 Abs. 5 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "im Abs. 4a angeführte Finanzamt" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".
8. In § 3 Abs. 5 letzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "Die Abgabenbehörden sind" die Wortfolge "Das Finanzamt ist".
9. In § 14 Tarifpost 15 Abs. 3 zweiter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".
10. In § 16 entfällt Abs. 6 und der bisherige Abs. 7 erhält die Bezeichnung "(6)".
- 11. In § 19 Abs. 2 lautet der zweite Satz:
"Die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte sind gebührenbefreit, wenn das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt; für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen gilt § 20 Z 5."
- 12. § 20 Z 5 lautet:
"5. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte - ausgenommen Wechsel - zu Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen;"
- 13. In § 31 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
- 14. § 31 Abs. 3 entfällt.
15. In § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge "für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt-) Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten".
16. In § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 4 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters oder der gemeinnützigen Bauvereinigung befindet" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten".
- 17. § 33 Tarifpost 8 entfällt.
- 18. In § 33 Tarifpost 17 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:
"Die Gebühr ist am 20. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden Kalendermonats fällig. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der gemäß § 28 Abs. 3 zur Gebührenentrichtung Verpflichtete eine Abrechnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vorzulegen; dies gilt als Gebührenanzeige. Die Abrechnung ist elektronisch zu übermitteln, sofern dies dem Verpflichteten auf Grund der technischen Voraussetzungen zumutbar ist. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die elektronische Übermittlung der Abrechnung und das Verfahren mit Verordnung näher zu regeln."
- 19. § 33 Tarifpost 19 entfällt.
- 20. § 33 Tarifpost 21 Abs. 2 Z 3 lautet:
"3. Zessionen von Forderungen zur Erfüllung eines Factoringvertrages;"
21. In § 33 Tarifpost 22 Abs. 6 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Aussteller, erste inländische Inhaber oder Akzeptant seinen (Haupt-) Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten".
22. In § 34 Abs. 1 zweiter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "zuständigen Finanzamt" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".
23. In § 34 Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge "Die Finanzämter sind" die Wortfolge "Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ist".
24. In § 35 Abs. 5 Z 3 lit. b tritt an die Stelle der Wortfolge "den für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzämtern" die Wortfolge "dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".
- 25. In § 37 wird nach dem Abs. 27 folgender Abs. 28 angefügt:
"(28) § 3 Abs. 2 Z 2 erster Satz, § 3 Abs. 4 erster und letzter Satz, § 3 Abs. 4a erster Satz, § 3 Abs. 4c erster Satz, § 3 Abs. 5 erster Satz, § 3 Abs. 5 letzter Satz, § 14 Tarifpost 15 Abs. 3 zweiter Satz, § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1, § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 4 erster Satz, § 33 Tarifpost 17 Abs. 3, § 33 Tarifpost 22 Abs. 6 erster Satz, § 34 Abs. 1 zweiter Satz, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 5 Z 3 lit. b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. § 3 Abs. 4 vorletzter Satz, § 3 Abs. 4c dritter Satz, § 31 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. § 16 Abs. 6 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010 ist letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. Jänner 2011 entsteht. § 19 Abs. 2 zweiter Satz, § 20 Z 5 und § 33 Tarifpost 21 Abs. 2 Z 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 verwirklicht werden. § 19 Abs. 2 zweiter Satz, § 20 Z 5 und § 33 Tarifpost 21 Abs. 2 Z 3, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2010, sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2011 verwirklicht werden. § 33 Tarifposten 8 und 19 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft und sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld vor dem 1. Jänner 2011 entsteht."

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SWK 36, 15. Dezember 2010, Seite 258

Artikel X9 - Änderung des Gebührengesetzes 1957

Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2010, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 Z 2 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die jeweilige Behörde befindet," die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".

2. In § 3 Abs. 4 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes des Gebührenschuldners befindet," die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".

3. In § 3 Abs. 4 entfällt der vorletzte Satz und es tritt im letzten Satz an die Stelle des Wortes "Es" die Wortfolge "Das Finanzamt".

4. In § 3 Abs. 4a erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters befindet" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten".

5. In § 3 Abs. 4c erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "Finanzamt (Abs. 4a)" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel"

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Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2010, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 Z 2 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die jeweilige Behörde befindet," die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".

2. In § 3 Abs. 4 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Betriebes des Gebührenschuldners befindet," die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel".

3. In § 3 Abs. 4 entfällt der vorletzte Satz und es tritt im letzten Satz an die Stelle des Wortes "Es" die Wortfolge "Das Finanzamt".

5. In § 3 Abs. 4c erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "Finanzamt (Abs. 4a)" die Wortfolge "Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel"

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