Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 30.11.2010 die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011 beschlossen. Der abgabenrechtliche Teil (Abgabenänderungsgesetz) umfasst zum Teil umfangreiche Änderungen in zahlreichen Gesetzen. Die wichtigsten Eckpunkte betreffen die Einführung einer Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute sowie einer Flugabgabe, die Anhebung des Pendlerpauschales, die Neugestaltung der Kapitalbesteuerung mit Einbeziehung realisierter Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und den Entfall des AVAB für Kinderlose im EStG, die Streichung der Abzugsfähigkeit von Zinsen bei fremdfinanzierten Beteiligungsanschaffungen und die Erhöhung der Zwischensteuer für Stiftungen auf 25 % im KStG, die Beseitigung von Lücken bei der Ausschüttungsfiktion im UmgrStG, die Einführung des Reverse-Charge-Systems für die Reinigung von Bauwerken im UStG, die Abschaffung der Kredit- bzw. Darlehensvertragsgebühr im GebG, die Anpassung der Besteuerung von Investmentfonds an das Regime bei Kapitalvermögen im InvFG, die Verschärfung des Bonus-Malus-Systems im NoVAG, die Anpassung der Konzessionserteilung im GSpG an die Vorgaben des EuGH, die Erhöhung der Steuersätze für Tabakwaren im TabStG sowie die Erhöhung der Mineralölsteuer im MinStG.