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Verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich bedenkliche Begünstigungen - doppelter Effekt bei Transferleistungen
Uneinheitliche Grundlagen bei einkommensabhängigen Transferleistungen
Soweit Transferleistungen in den einzelnen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen vom Einkommen des Empfängers abhängig gemacht werden, wird zwar in der Regel auf die Begriffsbestimmungen des Einkommensteuerrechts verwiesen; allerdings sind die Adaptierungen des Einkommensbegriffs insbesondere durch Zurechnungen der verschiedensten bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge äußerst unterschiedlich.
1. Gerechte Verteilung von Gütern und Lasten
Die gerechte Verteilung von Gütern und Lasten auf mehrere braucht als Maßstab Prinzipien und Regeln. Ohne solche Prinzipien oder Regeln gibt es keine Gerechtigkeit, lässt sich insbesondere nicht ermessen, ob mehrere Personen gleich oder ungleich behandelt werden. Im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit sind verschiedene Sachgerechtigkeiten zu unterscheiden. Zu diesen Teilgerechtigkeiten gehören etwa die Steuergerechtigkeit, die Subventionsgerechtigkeit, die Begünstigungsgerechtigkeit, die Sozialhilfegerechtigkeit udgl. Zwischen den Prinzipien der verschiedenen Teilgerechtigkeiten kann es zu Konkurrenzen und Konflikten kommen. Um eine Gesamtgerechtigkeit zu erreichen, müssen sie aufgelöst werden.
Der moderne Gerechtigkeitsbegriff beruht a...