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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Wettbewerbsrecht (Kartellrecht) - Wohnungseigentumsrecht - allgemeines Zivilrecht - europäisches Zivilverfahrensrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Wettbewerbsrecht (Kartellrecht)
• Nichtigkeit: Im Kartellverfahren besteht für eine Nichtigkeitserklärung der zwischen der Antragsgegnerin und Dritten abgeschlossenen Verträge keine Grundlage. Auch das Nahversorgungsgesetz sieht - wie das Kartellgesetz - in erster Linie die Abstellung von Wettbewerbsverstößen vor, nicht aber die Entscheidung über die zivilrechtlichen Folgen (
).
2. Wohnungseigentumsrecht
• Ehewohnung: Eine ursprünglich unwirksame Vereinbarung über die Ehewohnung kann nachträglich wirksam werden, wenn die Wohnung zum Trennungszeitpunkt endgültig nicht mehr als Ehewohnung verwendet wurde. Dann gehört die Wohnung zu den allgemeinen ehelichen Ersparnissen. Die Aufteilung der allgemeinen ehelichen Ersparnisse kann schon im Voraus vereinbart werden (
).
S. 18• Hausverwalter: Der Verwalter hat für Erhaltungsarbeiten, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen, und für größere Verbesserungsarbeiten mindestens drei Angebote einzuholen. Die Verpflichtung e...