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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Arbeitsrecht - gewerblicher Rechtsschutz - Mietrecht - Patentrecht - Unternehmensrecht - Urheberrecht - Zivilverfahrensrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Arbeitsrecht
• Verzugszinsen: Ist der Arbeitgeber mit der Zahlung des Entgelts in Verzug, hat er dem Arbeitnehmer Verzugszinsen von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank zu zahlen. Diese Sonderregelung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG) gilt nicht, wenn der Verzug auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Eine vertretbare Rechtsansicht kann vor allem vorliegen, wenn es um "komplexe Materien" geht und keine oder keine einheitliche Rechtsprechung des OGH besteht (
8 ObA 10/09t).
• Handelsvertreter (I): Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter einen "angemessenen Ausgleichsanspruch", wenn er (u. a.) dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat. Der Unternehmer hat zu beweisen, dass der Tankstellenpächter den Pachtvertrag verletzt hat, wenn er den Ausgleichsanspruch abwehren will (
9 ObA 59/09f).
• Handelsvertreter (II): Art. 101 AEUV verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwische...