Im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen hat der Oberste Gerichtshof zuletzt mehrfach ausgesprochen, dass sogenannte „Negativzinsen“ an den Kreditnehmer weitergegeben werden müssen. Zwar hat die kreditgebende Bank keine Zinsen an den Kreditnehmer zu zahlen; umgekehrt führt ein negativer Referenzwert zur Aufrechnung gegen den Sollzinssatz. Im Ergebnis bedeutet das auch eine Absage an die Einführung eines „zero floors“ (Begrenzung des negativen Indikators bei Null) und die „margenerhaltende“ Reduktion (mit der Verpflichtung, auch bei negativem Indikator zumindest die Marge zu bezahlen).

Diese Rechtsprechung kann nicht auf vergleichbare Szenarien im Unternehmergeschäft übertragen werden; die Anwendung eines „zero floors“ samt Margenerhaltung ist dort zulässig.

In its most recent decisions the Austrian Supreme Court held in the context of consumer loans that so called „negative interest rates“ must be passed on to the consumers with the effect that although there is no obligation of the bank to pay interest to the borrowers, a „zero floor“ (limitation of the negative indicator at zero) and thus, the obligation to pay at least the agreed margin shall not be permissible.

These rulings...