Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 34, 5. Dezember 2010, Seite 77
Finanzordnungswidrigkeit: Geldstrafe
• Geldstrafen für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 FinStrG sind - anders als Geldstrafen nach dem im Bereich etwa des Strafgesetzbuches geltenden Tagessatzsystem - nicht unmittelbar nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters auszumessen, sondern von einem bestimmten Wertbetrag abhängig, aus dem sich der Strafrahmen ergibt. Geldstrafen im Ausmaß von 24,34 % dieses Strafrahmens können auch unter Berücksichtigung einer schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers nicht als exzessiv bezeichnet werden. - (§ 49 FinStrG), (Abweisung)
(
)