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Umsatzsteuerproblematik bei Pauschalpreisen
Subjektive Äquivalenz versus lineare Aufteilung
Reinhold Beiser hat in seinem Artikel in SWK-Heft 36/2009, S 1006, die Preisbestimmungsautonomie in der Umsatzsteuer zu begründen versucht. Der VwGH ist seiner Auffassung nicht gefolgt. Die Richtigkeit derVwGH-Entscheidung vom , 2008/15/0075, soll am konkret vorliegenden Sachverhalt untersucht und auch begründet werden.
1. Der Sachverhalt
Die Lösung der umsatzsteuerlichen Probleme liegt in der Ermittlung des wahren und nicht vorgetäuschten Sachverhalts. Bis zum Jahr 2000 erfolgte die Aufteilung des Menüpreises linear im Verhältnis der Einzelverkaufspreise auf Speisen mit 10 % und Getränke mit 20 %. Ausgehend von dem Umstand, dass der Getränkehändler für die Getränke günstigere Einkaufspreise gewährte, verfolgte das Unternehmen eine neue Marketingstrategie zur Steigerung des Speisen- und Getränkeumsatzes. Der Strategie lag folgender Gedanke zugrunde:
Man senkte rein rechnerisch gegenüber dem Konsumenten die Getränkepreise für klein/mittel/groß überproportional zwischen 70,83 % und 73 %. Erstaunlich an dieser Marketingkonzeption ist die Tatsache, dass trotz der beachtlichen Preisreduktion bei den Getränken die Gesamtpauschalpreise für die unterschiedlichen Menüs unterschiedlicher Größe ...