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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Arbeitsrecht - Gesellschaftsrecht - gewerblicher Rechtsschutz
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Arbeitsrecht
• Dienstjubiläum: Die Vertragsbediensteten der niederösterreichischen Gemeinden (hier: Klosterneuburg) haben nach 40 Jahren Anspruch auf eine "Jubiläumsbelohnung" in der Höhe von 400 % ihres letzten Monatsgehalts. Dass diese Jubiläumsbelohnung von einem Mindestalter von 61,5 Jahren abhängt, ist keine Diskriminierung weiblicher Dienstnehmer, die nach dem ASVG bereits früher pensionsberechtigt sind und - wenn sie dieses Recht in Anspruch nehmen - keine Jubiläumsbelohnung erhalten ().
• Abfertigung: Bei einem Dienstverhältnis, das nach dem begründet wurde, kann kein Anspruch auf eine "Abfertigung alt" mehr entstehen. Eine dennoch vereinbarte "Anrechnung" von "Vordienstzeiten für die Abfertigung" kann im Einzelfall als eigenständige Zusage einer freiwilligen Abfertigung zu verstehen sein. Eine solche Zusage führt aber nur zu einem vertraglichen Anspruch, der nicht - wie die gesetzliche Abfertigung - von der Insolvenz-Entgeltsicherung erfasst wird ().
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