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Finanztransaktionssteuer - Ministerrat verabschiedet Positionspapier für Ecofin
Die österreichische Regierung will auf EU-Ebene "Schwung in die Debatte" über eine Finanztransaktionssteuer bringen, wie es Finanzminister Josef Pröll ausdrückte. Der Ministerrat hat dazu in seiner Sitzung am ein "Positionspapier" für das informelle EU-Finanzministertreffen (Ecofin) am 1. 10. abgesegnet. Darin spricht man sich für eine "global oder in der EU/Eurozone eingeführte Finanztransaktionssteuer" und einen einheitlichen Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent aus. Damit seien gesamtwirtschaftliche Auswirkungen vernachlässigbar, aber doch ein Lenkungseffekt bei Transaktionen zu erzielen, "welche ohne Abgabe eine sehr hohe Frequenz aufweisen", heißt es in dem Papier. Angewendet werden soll die Steuer auf Aktien, Schuldverschreibungen und Derivate; Steuerpflicht besteht bei Erwerb solcher Produkte im Inland sowie im Ausland, wenn Käufer oder Verkäufer Inländer sind. Der Finanzminister sprach von einem Steuervolumen von "weltweit umgelegt 150 Milliarden Euro", in Österreich bezifferte er das Potenzial mit 600 Mio. Euro. Im Papier ist von einem Aufkommen von "0,5 Prozent des Welt-BIP" die Rede, "das wären etwa 200 bis 250 Mrd. Euro bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent. Im Ministe...