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Ist das noch Fair Play?
Theorie und Praxis klaffen mitunter weit auseinander ...
Fair Play ist das Schwerpunktthema der Finanzverwaltung im heurigen Jahr. Grundidee ist die Erhöhung der Abgabenmoral durch Einbeziehung der Unternehmen und Bürger. Nicht nur die Macht soll eine Rolle spielen, auch das Vertrauen. Dem ist vollinhaltlich zuzustimmen. Manchmal sieht nur die Realität anders aus.
Da vereinbart beispielsweise - wie einem jüngst ergangenen VwGH-Erkenntnis zu entnehmen ist - ein Unternehmer nach einer Betriebsprüfung mit dem Vorstand eines Finanzamtes schriftlich einen Vergleich, wonach mit der Bezahlung eines bestimmten Betrags alle Forderungen des Finanzamtes als abgegolten gelten und alle Rechtsmittel im Gegenzug zurückgezogen werden. Da trotz Erfüllung der Bedingungen seitens des Abgabepflichtigen die vereinbarte Löschung der strittigen Abgabenansprüche nicht erfolgt, wendet sich der Abgabepflichtige letztlich an den VwGH, der darauf hinweist, dass die Vereinbarung gem. Art. 18 B-VG unzulässig ist. Fair Play?
Die Frage der Löschung von Daten nach stattgefundener Betriebsprüfung wurde bereits mehrmals an das BMF herangetragen. Leider wurde dem Ersuchen der Abgabepflichtigen, Zeitpunkt und Durchführung der Löschung zu bestätigen, bisher nicht entsprochen. Das BMF hat ...