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Heißt Prüfen Mehrergebnisse erzielen?
Anmerkungen zu den Zahlen der Außenprüfung der Steuerverwaltung im Jahr 2007
In ÖStZ 2008, 540, berichtet Renate Lackner vom Verwaltungsmanagement des BMF über die Außenprüfung der Steuerverwaltung im Jahr 2007. Es entsteht dabei der Eindruck, dass die Finanzverwaltung Betriebsprüfungen nur dann als erfolgreich ansieht, wenn Mehrergebnisse erzielt werden.
So heißt es beispielsweise, dass "2003 die Nullfälle bzw. Fälle mit Ergebnissen bis 10.000 Euro noch bei 94 % lagen, dieser Anteil 2007 auf 85,2 % gesenkt werden konnte". Und dann weiter: "In der Außenprüfung wurden die Erfolge des Rekordjahres 2006 fortgesetzt."
Hier setzt nun die Kritik an. Prüfen bedeutet im Allgemeinen ein Vergleichen eines Ist-Zustands mit einem Soll-Zustand. Das könnte sich, übertragen auf das Steuerrecht, natürlich in zwei Richtungen bewegen: Entweder kommt es im Zuge einer Prüfung zur Nachforderung oder zu einer Gutschrift. Im Idealfall zu einem "Nullfall". Man vergleiche einmal die Einstellung der Finanzverwaltung mit anderen Bereichen, in denen ebenfalls geprüft wird.
Nehmen wir das Schulwesen: Wird sich hier ein Volksschullehrer am Abend auf die Brust klopfen und lauthals verkünden, dass er so und so viele Fehler seiner Schüler entdeckt hat? Natürlich hinkt der Vergleich. Aber im Schulwesen gibt...