EuGH: Bewertungsunterschiede

• Bewertungsunterschiede

In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung stehen Art. 43 EG und Art. 48 EG der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, soweit diese im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dazu führen, dass die kapitalmäßige Beteiligung dieser Kapitalgesellschaft an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft höher bewertet wird als ihre Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft, vorausgesetzt allerdings, dass eine derartige Beteiligung ihr einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personengesellschaft verleiht und es ihr ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen.

(EuGH 2. 10. 2008, Rs. C-360/06, Heinrich Bauer Verlag KG, Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg)

Anmerkung: Die deutsche Heinrich Bauer Verlag Beteiligungs GmbH (HBV) ist eine nicht börsenotierte Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland. HBV hielt Kommanditbeteiligungen an einer spanischen und an einer österreichischen Personengesellschaft, die beide mit einer deutschen Personengesellschaft vergle...