Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 6, 15. Februar 2009, Seite 12
Gerichtsgebühren
• Gemäß § 9 Abs. 2 GGG gilt die Gebührenfreiheit aufgrund der Verfahrenshilfe nur für das Verfahren, für das sie bewilligt wurde, einschließlich des Rechtsmittelverfahrens und des Exekutionsverfahrens. - (§ 9 Abs. 2 GGG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
()