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SWK 6, 15. Februar 2009, Seite R 11

Parkgebühr Sbg.

Im Zusammenhang mit der Vorschreibung einer Parkgebühr ist, wenn der Lenker nicht bekannt ist, zunächst eine Lenkerauskunft einzuholen. - (§ 5 Sbg. Parkgebührengesetz), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. DIETMAR AIGNER, DR. GERNOT AIGNER UND DR. MICHAEL TUMPEL (EuGH-URTEILE)
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