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Zur geplanten Neuordnung des Glücksspielwesens
Gravierende Unstimmigkeiten im Begutachtungsentwurf
In SWK-Heft 34/35/2008, T 199, erschien ein Beitrag von Dr. Karl-Werner Fellner ("Neuordnung des Glücksspielwesens in Sicht") über die Glücksspielgesetznovelle 2008, in welchem der Autor - ganz den Intentionen der Verfasser des Gesetzesentwurfs folgend - sehr positiv über die geplanten Änderungen im Glücksspielgesetz (GSpG)berichtet. Das kann nicht unwidersprochen bleiben, da der Entwurf gravierende Unstimmigkeiten enthält. Diese sind einerseits legistischer Natur, andererseits aber auch faktischer Art: So wird im Entwurf, in den Erläuternden Bemerkungen, von Zahlen (erwartetes Steueraufkommen etc.) ausgegangen, die nicht seriös zu begründen sind und so die Gesamtintention des Vorhabens infrage stellen. Ich möchte mich aber hier eher auf die legistischen Aspekte konzentrieren.
1. Allgemeines - Einführung
Österreich hat in seinem Glücksspielgesetz ein grundsätzliches Bundesmonopol für Glücksspiele normiert, das nur von wenigen Ausnahmen, vor allem im Bereich von Glücksspielautomaten ("kleines Automatenglücksspiel"), durchbrochen wird. Die Besonderheit des Monopols besteht darin, dass nicht der Staat (Bund) selbst die Monopolspiele betreibt, sondern monopolisierte Bewilligungen (Konzessionen) an private Unternehmen (Betrei...